Hauptstaatsarchiv Düsseldorf

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Hachenburger Archivalien im Hauptstaatsarchiv Düsseldorf

Best. AA 002
Reichskammergericht, Teil IV: H
Signatur: 2676 - AA 002
Aktenzeichen: H 1548/5237

Beteiligt als (2) Kläger: Gottfried Wilhelm von Holdinghausen zu Lützelau, kurtrierischer Amtmann, gräflich manderscheidisch-saynischer Amtmann zu Hachenburg.
Beteiligt als (3) Beklagter: Bertram Scheiffart von Merode zu Allner (Rhein - Sieg - Kr.), pfalzneuburgischer Amtsverwalter von Blankenberg, bzw. sein Sohn Walraff Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Johann Konrad Albrecht 1670 - Subst.: Lic. Franz Eberhard Albrecht.
Sachverhalt des Falls: Streitgegenstand: Klage auf Ausübung der Mitvormundschaft für den schwachsinnigen Daniel von Hatzfeldt zu Wildenburg und Schönstein durch Walraff Scheiffart von Merode in der Nachfolge seines eben verstorbenen Vaters Bertram Scheiffart von Merode, der zusammen mit dem Kläger 1650 von Daniels Mutter Margarethe von Böckenförde gen. Schüngel (Bockenfürth gen. Schnugell), verwitwete von Hatzfeldt, zum Vormund bestellt worden war. Ferner Vorwurf, die vormundschaftliche Güterverwaltung über Haus Schönstein zum eigenen Nutzen mißbraucht und die Schuldenlasten nicht abgetragen zu haben, und Klage auf Anfertigung einer Abrechnung. Anlaß des Prozesses ist die Bitte des Gläubigers Adolf Beckerer, kurköln. Hofrats, an die Vormünder, sie möchten die offenstehenden Pensionen von 2.500 Reichstalern aus einer Schuldverschreibung von 1.500 Goldgulden endlich bezahlen. Insgesamt soll Haus Schönstein mit ca. 16244 Reichstalern verschuldet sein.
Prozeßart: Mandati poenalis cum clausula Instanz: (6)
Instanzen: RKG 1670 - 1672 (1645 - 1672)
Beweismittel: Vormundschaftsbestätigung durch das RKG 1650 (Q 3). Kaufvertrag von 1645 zwischen Daniel von Hatzfeldt mit Konsens seiner Mutter Margarethe von Hatzfeldt, geborene von Böckenförde gen. Schüngel, einerseits und seinem Schwager Bertram Scheiffart von Merode und seiner Schwester Lucia Christina von Hatzfeldt andererseits betreffend den Rittersitz Merten (Rhein- Sieg-Kr.) im Amt Blankenberg im Herzogtum Berg (29-31). Abrechnung des Rentmeisters Laurenz Thewissen über die Einkünfte, Renten und Gefälle aus dem Haus und der Herschaft Schönstein von 1664 - 1665 (35-58) und 1665 - 1666 (59-83). Supplik der Kirchmeister zu Wissen in der Herrschaft Schönstein an den Erzbischof von Köln von 1670/71, er möge für die Bezahlung von Renten aus dem Haus Schönstein aufgrund einer Rentverschreibung, die der Schulmeister Gottfried Stuppert und seine Gattin Judith der Kirche zu Wissen vermacht haben, sorgen (92f.). Weitere Supplik eines Gläubigers (94f.). Beschreibung: (8)
Beschreibung: 2 cm, 99 Bl., lose; Q 1 - 8, 10* - 15*, 5 Beilagen von 1672, Q 9 fehlt.

Best. AA 002
Fb. Titel: Reichskammergericht, Teil VI: M-O
Signatur: 4074 - AA 002
Aktenzeichen: N 294/845

Beteiligt als (2) Kläger: Graf Franz Wilhelm Anton von Nesselrode zu Reichenstein, (Bekl.).
Beteiligt als (3) Beklagter: (F. J. ?) Spickerhoff, Kanoniker von St. Maria ad Gradus, (Kl.), als Testamentsvollstrecker der Eheleute Brüninghausen, Köln Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl..): Dr. Johann Albert von Ruland 1773 - Subst.: Lic. Johann Friedrich Lange - Lic. Johann Joseph Flach
Streitgegenstand: S. o. RKG 4073 (N 293/844). Das Ehepaar Brüninghausen bewohnte den "auf der Brücken" gelegenen nesselrodischen Hof in Köln. Neben den bereits genannten Gütern geht es hier auch noch um Ehrenstein und Güter im Herzogtum Berg und in Hachenburg. Spickerhoff warf von Nesselrode vor, er wolle sich der kurköln. Botmäßigkeit entziehen und einen "statum in statu bilden", als dieser die Zuständgkeit des Offizials bestritt. Als von Nesselrode eine Gegenrechnung aufgrund des Heberegisters und der Liquidationsprotokolle aufmachte, soll Spickernagel einen Vergleich vorgeschlagen haben.
Prozessart: (5) Prozeßart: Appellationis.
Instanzen: 1. Offizial zu Köln 1764 - 2. RKG 1773 - 1801 (1772 - 1775)
Beweismittel: Bd. I: Urteil der Vorinstanz 13. Nov. 1772 (Q 4). Gegenrechnung des Appellanten (Q 6). Ausführlicher Bericht des Offizials in Köln (Q 10). Botenlohnschein (Q 15). Rationes decidendi (119 - 122). Bd. II: Inhaltsverzeichnis der Vorakten (1bf.). Forderungen des Appellaten (25). Ausgaben der Verwalter für den Grafen von Nesselrode 1744 - 1758 (26 - 106) sowie verschiedene Rechnungen, Gegenrechnungen und Ertragsberechnungen der Güter und Höfe (mehrfach).
Beschreibung: 3 Bde., 13 cm, 801 Bl., alle gebunden; Bd. I: 123 Bl.; Q 1 - 24 außer Q 16*, 1 Beilage; Bd. II und III: 678 Bl.; Q 16 (Vorakten, z. T. lateinisch).

Best. AA 002
Reichskammergericht, Teil VII: P-R
Signatur: 4480 - AA 002
Aktenzeichen: Q 15/24

Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Quadt zu Isengarten, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Peter von Diezenkausen gen. Ellingen zu Ellingen als Ehemann der Elisabeth von Velbrück, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Heinrich Stemler [1585] 1588 ? Lic. Hartmann Kogman [1589] 1589
Streitgegenstand: Zuständigkeit. Hintergrund des Verfahrens ist ein Erb- und Besitzstreit. Elisabeth von Velbrück, in zweiter Ehe mit Adolph Quadt zu Isengarten verheiratet, besaß die Leibzucht an Gütern ihres Mannes, auf denen Schulden lagen, die von ihr getilgt wurden. Sie fordert Erstattung dieser Gelder samt Zinsen. Diese wurde ihr vom Bruder ihres Mannes, Wilhelm, und dessen Sohn Heinrich verweigert. Die Appellation richtet sich gegen den Bescheid der Vorinstanz, sich im Verfahren zwischen Diezenkausen und Quadt für zuständig zu erklären. Der Appellant dagegen erklärt, für alle Eingesessenen der beiden Grafen von Sayn gemeinsam gehörenden Herrschaft Homburg sei das dortige Gericht zuständige 1. Instanz, dies gelte auch für Adlige. Auch als Appellationsinstanz sei nicht die Kanzlei in Hachenburg, sondern seien die beiden Grafen oder die von ihnen verordneten Kommissare zuständig. Der Appellat dagegen sieht im Streit zwischen Adligen die saynsche Kanzlei in Hachenburg als zuständige 1. Instanz. Er fordert zugleich, zur Beschleunigung des Verfahrens solle das RKG auch in der Hauptsache entscheiden. Mit Urteil vom 27. Oktober 1595 stimmte das RKG dieser Forderung zu. Gegen die Forderung des Appellaten, seiner Frau die Leibzucht seit dem Tode ihres 2. Ehemannes zuzugestehen oder aber die angewandten Gelder zu verzinsen, erklärt der Appellant, sein Onkel Adolph von Quadt habe für Rechtsstreitigkeiten, die er um Ansprüche seiner Frau Elisabeth von Velbrück geführt habe, weit mehr ausgegeben, als diese für seine Güter aufgewandt habe, und bestreitet daher alle Ansprüche. Im November 1606 wurde das Verfahren durch Vorlage einer Bescheinigung, daß beide Parteien sich der Entscheidung ihrer Streitigkeiten durch einige Schiedsleute unterwerfen würden, beendet.
Prozeßart: Appellationis
Instanzen: 1. Gräflich saynsche Räte zu Hachenburg 1586 - 1588 ? 2. RKG 1588 - 1606 (1576 - 1606)
Beweismittel: Acta priora (Q 10).
Beschreibung: 3 Bde., 7,5 cm; Bd 1: 2,5 cm, 96 Bl., lose; Q 1 - 9, 11 - 29, es fehlen Q 6, 9, 14, 2 Beil.; Bd. 2: 29 Bl., geb.; Q 10; Bd. 3: 4 cm, 217 Bl., geb; Akten eines Verfahrens zwischen den Kreditoren des verstorbenen Adolph Quadt und den Quadt zu Isengarten und insbesondere Peter von Diezenkausen namens seiner Frau Elisabeth von Velbrück, anscheinend vor der saynschen Kanzlei, 1576 - 1586. (In einer Vollmacht Diezenkausens wird auf ein parallel zu diesem Verfahren laufendes RKG-Verfahren gegen die Quadtschen Kreditoren Bezug genommen.) Lit.: Kurt Niederau, Zur Geschichte des Bergischen Adels. Die Quad zu Isengarten, in: ZBGV 81 (1964/1965) S. 31ff.

Bestand: AA 002
Reichskammergericht, Teil VII: P-R, Buchstabe Q
Signatur: 4496 - AA 002
Aktenzeichen: Q 32/43

Beteiligt als (2) Kläger: Heinrich Quadt zu Isengarten, Amtmann zu Windeck; seit 1620 Johann Quadt von Isengarten zu Bellinghausen; Johann Quadt von Isengarten zu Zielenbach; 1632 wurden geladen Johann Quadt von Bellinghausen; Anna Waldecker, Witwe des Johann Quadt von Zielenbach, sowie deren Tochter und Schwiegersohn Christiane Quadt und Johann Blankenstein, (Bekl.), und Goddert von Langenberg als Vormund der unmündigen Kinder des Quadt zu Zielenbach Beteiligt als (3) Beklagter: Johann Franz von Lützerode zum Kliff (Clyff), jül.- berg. Rat, seit 1615 dessen Kinder Hans Wilhelm; Bertram; Johann Franz, alle Haus Kliff bei Hattingen; Lucretia, verheiratet mit Johann Werner von Roist zu Wers; Maria; seit 1618 Johann Werner von Roist zu Wers; Johann Wilhelm von Lützerode, 1632 dieser allein, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Konrad Lasser 1614.
Streitgegenstand: Zuständigkeits- und Verfahrensfragen. Die Appellation richtet sich gegen einen Bescheid der jül.-berg. Räte, die eine Forderung des Appellaten über insgesamt 5373 Rtlr. gegen den Appellanten anerkannten und eine anteilige Immission in dessen adliges Gut angeordnet hatten. Der Appellant erklärt, der Fall sei seit 1593 an der Sayn-Wittgensteinschen Kanzlei in Hachenburg anhängig, dort werde zugleich über seine Rekonventionsforderung entschieden. Auf Grund dieser Litispendenz bestreitet Quadt die Zuständigkeit Düsseldorfs. Er verweist zudem darauf, daß sein Gegner selbst dem dortigen Gremium angehöre, dem er daraus resultierende Parteilichkeit vorwirft, und fordert Bestimmung der Hachenburger Kanzlei als zuständiger Instanz. Der Appellat bestreitet die Zuständigkeit des RKG, da in Hachenburg kein ordentliches, sondern lediglich ein extrajudiziales Verfahren geführt worden sei. Zudem liege der Besitz Quadts in einem Gebiet, das durch Tausch mit Sayn- Wittgenstein zu Berg gekommen sei, so daß nicht mehr Hachenburg, sondern Düsseldorf zuständig sei. Für beide Parteien mußten durch Citatio ad reassumendum die Erben der Prozeßgegner festgestellt werden. Die erste Ladung der Erben des Appellaten wurde als unrichtig ausgeführt wiederholt, in diesem Zusammenhang Quadrangelnummern nochmals vergeben.
Prozeßart: Appellationis Instanz: (6).
Instanzen: 1. Jül.-berg. verordnete Kommissare und Räte zu Düsseldorf 1614 ? 2. RKG 1614 - 1659 (1570 - 1620)
Beweismittel: Acta priora (Q 9 * ). Bescheinigung der jül.-berg. Räte, daß das Haus Isengarten in dem 1604 durch Tausch zwischen Herzog Johann Wilhelm und Graf Heinrich zu Sayn-Wittgenstein an Berg gekommenen Gebiet (Kirchspiel Waldbröhl) liegt (Q 14). Aufstellung über Einnahmen aus einem Hof 1570 - 1613 samt jährlichen Getreidepreisen (in Q 9 * , Bl. 32 - 39).
Beschreibung: 2 cm, 92 Bl., lose; Q 1 - 14, Q 9, 10 doppelt vergeben, 4 Beil., davon 3 prod. zwischen 27. Oktober 1620 und Juni 1632.
Literatur: Aeg. Müller, Isengarten bei Waldbroel, in: Monatsschrift des Berg. Geschichtsvereins 10 (1903) S. 123 - 130. Kurt Niederau, Zur Geschichte des Bergischen Adels. Die Quad zu Isengarten, in: ZBGV 81 (1964/1965) S. 53ff., 76f.

Bestand: AA 002
Reichskammergericht, Teil VIII: S-T, Buchstabe S
Signatur: 4863 - AA 002
Aktenzeichen: S 35/169

Beteiligt als (2) Kläger: Graf Ernst von Sayn-Wittgenstein Beteiligt als (3) Beklagter: Erzbischof Ferdinand von Köln
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Sigismund Haffner [1627] 1628.
Streitgegenstand: Lehensrecht, Zuständigkeit. Der Kläger erwirkt die Citatio, da Kurköln ihm die nach dem Tode seines Vaters notwendige Wiederbelehnung mit der Burg und Stadt Hachenburg und dem Dorf Flammersfeld mit dem Argument verweigerte, beide Lehen seien im noch anhängigen Rechtsstreit zwischen Kurpfalz und Kurköln um diese Gebiete strittig. Er erklärt, der Rechtsstreit zwischen Kurpfalz und Kurköln gehe um das Dominium directum, ihm dagegen gehe es um das Dominium utile. Im Verfahren Kurpfalz ./. Kurköln sei er weder geladen noch sonst in irgendeiner Form beteiligt. Auch habe Kurköln, nachdem Kurpfalz gegen das zu seinen Ungunsten ausgegangene Urteil Revision gesucht hatte, Executoriales erbeten und erhalten, so daß er in der Possessio des Ius investiendi sei. Er bittet um Schutz in der ihm zustehenden Possessio des Dominium utile und daher um die Anordnung, ihn zu belehnen. Der Beklagte bestreitet die Zuständigkeit des RKG. Zwischen Reichsunmittelbaren könne die Diffamatio nur bei Friedensbruch und ähnlichen Fällen als gegeben angenommen und damit die Zuständigkeit des RKG begründet werden. Auch das Verfahren Pfalz ./. Kurköln sei nur durch stillschweigende Prorogatio nicht im Austrag, sondern am RKG verhandelt worden. Er bestreitet einen Anspruch des Klägers auf Belehnung. Dessen Vater Wilhelm sei durch die Unterstützung der pfälzischen Invasion Hachenburgs friedbrüchig geworden. Darüber hinaus bestehe ein Anspruch auf Wiederbelehnung nur gegenüber dem früheren Lehensherren, nicht aber einem neuen Herren gegenüber, denn nur über die Person des Lehensherren habe der Lehensmann Ansprüche an dem Stück, mit dem er belehnt sei. Insofern könne sich der Kläger auch nicht darauf berufen, Kurköln sei im RKG-Verfahren (vorläufig) die Possessio zugesprochen worden. Die Entscheidung über eine Belehnung könne erst nach dem petitorischen Urteil erfolgen. Der Beklagte erschien erst auf Rufen (3. November 1628) am RKG. Nach letzten Anträgen von 1632 und einem Completum-Vermerk vom 21. August 1638 verzeichnet das Protokoll keine weiteren Handlungen.
Prozeßart: Citationis Instanz: (6)
Instanzen: RKG 1628 - 1652 (1628 - 1632)
Beschreibung: (8) Beschreibung: 1,5 cm, 70 Bl., teilweise geb.; Q 1 - 16, Q 7, 8 im Protokoll nicht erwähnt, aber vorhanden.

Bestand: AA 002
Reichskammergericht, Teil VIII: S-T, Buchstabe S
Signatur: 5064 - AA 002
Aktenzeichen: S 863/3013

Beteiligt als (2) Kläger: Johannes Schenk namens seiner Frau; Peter Simons; nun deren Erben.
Beteiligt als (3) Beklagter: Wilhelm Bertram Simons und Hubert Wilhelm Simons; angebliche nächste Collateralverwandte des Hubert Wilhelm Simons, nämlich Johann Adolf Zimmermann; Friedrich Karl Klein, Niederelben; Johann Stöcker; Adolf Adolphs; Friedrich Wilhelm Steinhausen; burggräflich-kirchberg-saynsche Regierung zu Hachenburg (Direktor, Räte und Assessoren)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Lic. Franz Albert Flach 1799 - Subst.: Lic. Paul Sipmann
Streitgegenstand: Verfahrensrecht. Mit Urteil vom 17. Dezember 1795 hatte die saynsche Regierung ein Retentionsrecht der Kläger abgelehnt und ihnen unter Berufung auf ein Urteil des gemeinsamen saynschen Lehenshofes vom 1. Februar 1794, in dem festgestellt worden war, sie seien nicht als zu investierende Vasallen des saynschen Lehensgutes Beuinghausen anzusehen, sondern wegen ihres Leibzuchtanspruchs abzufinden, die Herausgabe des Gutes gegen die Zahlung einer Abfindung auferlegt. Die Kläger machen Einwände gegen das frühere Verfahren geltend. Das Verfahren sei bereits um 1735 geführt worden, das Urteil habe mithin über ein halbes Jahrhundert "unbetrieben" gelegen. Von ihren Vorfahren, Johannes Schenk und Peter Simons, lägen keinerlei Vollmachten bei den Akten. Ihre Gegner hätten sich für ihre Ansprüche nie hinreichend legitimiert. Die Vorinstanz habe, ohne die in diesem Sinne vorgebrachten Einwände gegen das Urteil von 1794 zu beachten, in der Hauptsache entschieden. Ihren Anspruch betreffend führen sie aus, ihr Vorfahr Nicolaus Schmitt habe 1765 durch Kauf und Zession alle Anteile erworben, die ein für seine Forderungen gegen alle früheren Simonsschen Lehensanteilsinhaber in das Gut immittierter Gläubiger gehabt habe. Selbst wenn ihr Erbanspruch nicht berücksichtigt werde, müsse ihnen ein Retentionsrechts bis zur Abtragung der Schuld zugestanden werden. Gleiches gelte für die Schenkschen Erben, die versetzte Teile des Gutes ausgelöst hätten und deren Aufwendungen hierfür wie für Verbesserungen an dem Gut ebenfalls vor einer Rückgabe erstattet werden müßten. Die Kläger beantragten ein Appellationsverfahren. Nach Schreiben um Bericht an die hachenburgische Regierung und Gegenbericht erkannte das RKG auf Zitation. Am 11. Dezember 1799 nahm das RKG nach Fristverlängerungsgesuch der beklagten Erben das RKG-Verfahren für rechtens befestigt und die von deren Gegenseite eingebrachten Angaben für wahr an und praekludierte (Ausschluß von Verfahrensrechten) sie mit ihren Exceptionen. Die beklagten Erben erbaten gegen dieses Urteil Restitutio in integrum und führten Probleme der Verfahrensführung an, da ihr Advokat ebenso viele Stunden Weges entfernt wohne wie sie untereinander. Fristversäumnisse seien in dieser Tatsache begründet. Im Gegensatz zu ihren Gegnern hätten sie sich immer um Fortführung und Beendigung des langjährigen Verfahrens bemüht. Am 17. Juli 1805 entschied das RKG, die Schriften um Restitution gegen die Praeklusion zu den Akten zu nehmen, und erlegte dem Prokurator der Kläger auf, auf die Einwände einzugehen. Nachdem beide Seiten um ein Endurteil gebeten hatten, schließt das Protokoll mit einem Completum-Vermerk vom 5. Februar 1806.
Prozeßart: Citationis ad videndum deduci principaliter nullitates insanabiles, sicque cassari sententiam de 1ma Februarii 1794
Instanzen: RKG 1799 - 1806 (1724 - 1805).
Beweismittel: "Acta in Sachen Wilhelm Bertram Simons, modo dessen Erben, Kl. ./. Johannes Schenk und Peter Simons, modo deren Erben, Bekl., in puncto successionis et investiturae in das Lehngut Beuinghausen" = Zusammenstellung von den Fall betr. Schriftstücken (Bd. 2). Vollmacht der Kläger, mit 12 Namen (Q 24). Botenlohnschein (Q 25). Vollmacht der beklagten Erben, mit 9 Namen (Q 26). Abstammungsschema (Q 52).
Beschreibung: 2 Bde., 8 cm; Bd. 1: 5 cm, 243 Bl., lose; Q 1 - 58, 7 Beilagen; Bd. 2: 3 cm, 172 Bl., geb.
Literatur: Gottfried Corbach, Geschichte von Waldbröl, Köln 1973, S. 297ff.

Bestand: AA 002
Reichskammergericht, Teil VIII: S-T, Buchstabe S
Signatur: 5507 - AA 002
Aktenzeichen: S 2722/9204

Beteiligt als (2) Kläger: Clara Helena geb. von Neuhof als Witwe des Johann Christian von Schütz, (Bekl.)
Beteiligt als (3) Beklagter: Töchter des verstorbenen Wilhelm Bertram von der Lipp gen. Hoen, nämlich Louisa Catharina und Sophia Catharina, Haus Broich und Waldbröl, und Konsorten: Wilhelmina Louisa Bock von Wülfingen, Hachenburg, für sich und ihre Brüder Niclas Philipp August und Christian Wilhelm; die Witwe Maria Sabina von Hille, Gießen; Louisa von Hille; Friedrich August von Hille; Elisabetha von Hille; Ludwig Wilhelm von Hille; Dorothea von Hille; Louis von Hille, (Kl.)
Beteiligt als (4) Prokuratoren (Kl.): Dr. Johann Hermann Scheurer 1750 - Subst.: Dr. G. Melchior Hofmann.

Weitere Nachforschungen können unter folgenden Stichpunkten durchgeführt werden:

  • Kurkölnische Lehen Privilegien der Stadt Hachenburg 1632-1638
  • Zehnten des Stifts Bonn (1520) 1662
  • Hachenburg, Klosterbau der Franziskaner
  • Stifts und Klosterarchive, darin Bonn, St. Cassius